Freiwillige Steuern

Einleitung

Das Ayn Rand Buch “The Virtue of Selfishness” aus dem Jahre 1964 enthält ein kurzes Kapitel (Seite 116) darüber, wie sich eine streng limitierte Regierung ohne Zwangssteuern finanzieren könnte. Ihr Ziel war wohl zu zeigen, dass ihre Philosophie des Objektivismus bis zum Moment der Wahrheit funktioniert – das Funktionieren der Regierung selbst. Eine sehr praktische Anwendung ihrer eleganten und schönen philosophischen Theorien.

Die heutige philosophische Kultur ist keineswegs bereit, die Idee einer stark begrenzten Regierung zu akzeptieren. Die Idee des universellen Wohlfahrtsstaates ist derart breit akzeptiert, dass es den Ausgangspunkt jeglicher Debatte bildet, sogar der der überzeugtesten Verfechter fiskalischer Sparsamkeit.

Rand führte aus, das ihre Methoden nicht implementierbar ist, solange man nicht die Rolle der Regierung genau definiert. Regierungen müssten sich darauf beschränken, allein die negativen Rechte der Menschen durchzusetzen – der Schutz der Person und des gesetzmäßig erworbenen Eigentums vor Gewalt oder Betrug.

In anderen Worten, der Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und die Suche nach Glück (“Life, liberty and the pursuit of happiness”) und daraus folgt das Recht, privates Eigentum zu erwerben und zu behalten. Der Versuch, weitere positive Rechte wie Gesundheitsvorsoge, Bildung oder Sozialhilfe zur Verfügung zu stellen würde dazu führen, dass diese grundlegenden negativen Rechte binnen kürzester Zeit verletzt und auf lange Sicht komplett zerstört würden, wie wir heute in der Finanzkrise sehen.

Das beschränkt die Regierung auf die Polizei, das Gerichtswesen und das Militär. Ich meine, das Katasteramt und das Patentamt müssten Teil einer solchen Regierung sein, es gibt auch gute Argumente für die Feuerwehr. Der existierende Wohlfahrtsstaat ist jedenfalls nicht durch Steuern zu finanzieren, freiwillig oder anderweitig.

Rechtfertigung dieses Ansatzes

Das Konzept“ Der Benutzer zahlt” gleicht die Nutznießer eines Service direkt mit den Zahlern ab. Das kann sehr gut im Falle einer Privatstraße oder einer Privatklinik funktionieren. Aber kann die Armee oder Polizei so finanziert werden? Nein – wenige Menschen werden für etwas zahlen, bevor sie es brauchen, besonders, wenn es fraglich ist, wie wertvoll dieser Service für sie persönlich ist.

Das Gerichtswesen ist anders. So wie die Regierung das Monopol über die Gewaltausübung aufrechterhalten muss, um sicherzustellen, dass diese Macht nicht missbraucht wird, so muss auch das Monopol auf die Durchsetzung von Verträgen bei der Regierung liegen. Die Regierung ist der einzig rechtmäßige Ausüber dieses Service. Bei Verträgen weiß allerdings normalerweise jede der Parteien, wie viel die Durchsetzung ihres Rechts wert ist. Daher kann zum Zeitpunkt eines Vertragsabschlusses eine “Versicherungssteuer”, die die Durchsetzung dieses Vertrages garantiert erhoben werden.

Mechanismen des Systems

Nennen wir eine Transaktion, bei der Waren oder Services ohne unmittelbare komplette Bezahlung den Besitzer wechseln einen “Kreditvertrag”. Der Wert der endgültigen Zahlung ist bekannt, entweder genau oder relativ genau abzuschätzen, zumindest am Anfang. Daher können eine oder beide Vertragsparteien eine Versicherung abschließen, um den Vertrag wenn nötig gesetzlich durchsetzbar zu machen.

Der Inhalt des Vertrags ist nicht sofort relevant. Sollte der Inhalt illegal sein, kann das Gericht ablehnen, den Vertrag durchzusetzen, wenn es angerufen wird. Um sicherzustellen, dass der Vertrag unter Wahrung der Privatsphäre korrekt versichert ist, kann das Gericht verschlüsselte Kopien des Vertrages annehmen. Der Inhalt würde erst gesichtet werden, wenn ein Disput auftritt und eine der Parteien den Schlüssel beibringt.

Vorteile des Systems

Ein Politiker, der solch ein radikal neues Steuersystem vorschlägt, hat viele Vorteile. Er könnte rechtens behaupten, dass die Armen ihre Angelegenheit richten können, ohne jemals Steuern zu zahlen, wenn sie es so wünschen: durch Vermeiden von Kreditaufnahme! Cashtransaktionen werden nicht besteuert, vor Diebstahl während der Transaktion sind sie bereits durch das Gesetz geschützt – kostenlos. Es fördert Bescheidenheit und Kapitalakkumulation für jeden, was wir definitive brauchen werden, wenn das Fiat Money System zusammenbricht.

Die wohlhabende Mittelklasse und die Kaufleute werden den Großteil der Versicherungsprämien zahlen, weil die Kredit in ihrem täglichen Leben nutzen. Sie werden sich wohl auch nicht beschweren, weil sie aufgrund der Mechanismen des Wohlfahrtsstaates netto ohnehin alle Steuern zahlen.

Übergang vom Wohlfahrtsstaat zur freiwilligen Steuer

Heute, fast 50 Jahre nach Rands Kommentaren, sind wir weiter entfernt von der begrenzten Regierung und viel näher am totalen Wirtschaftskollaps. Das Problem des Übergangs zu einem nachhaltigen System ist jetzt sehr dringend. Ob sich die Menschen auf die angemessene Rolle und Größe der Regierung einigen können, sie werden sich auf einen dramatisch verkleinerten Staat einstellen müssen, bedingt von Kräften, die weniger als 1% der Bevölkerung verstehen. Ob wir philosophisch darauf vorbereitet sind oder nicht, wir müssen den Übergang zu einer kleineren Regierung schaffen.

Allerdings sind bereits mehrere Generationen in der Erwartung aufgewachsen, finanzielle Zuwendungen irgendeiner Art von der Regierung zu bekommen. Eine weitere wichtige Frage: wie können diese Bürger auf eine faire Art entwöhnt werden? Angenommen, wir einigen uns auf ein bestimmtes abnehmendes Level über einen bestimmten Zeitraum, kann Rands Methode der freiwilligen Steuer dafür auch zahlen?

Berechnungen – Was wäre die „Steuer“quote?

Dies sind sehr grobe Schätzungen und ich wende sie auf die USA eher als irgendein anderes Land an, da die US-Regierung, allein unter den Ländern, die volle Last von Polizei, Gerichtswesen und Militär trägt.

Nehmen wir an, das US BIP sei $15 Billionen. Wenn die jährlichen Kosten von Militär, Gerichten und Polizei (alle Ebenen) $0,5 Billionen und die Kosten des sozialen Netzes weitere $0.5 Billionen wären, können wir einige Vermutungen anstellen. (Lass uns weitere $0.45 Billionen pro Jahr zur Finanzierung der Zinskosten i.H.v. 3% von $15 Billionen Staatsschulden ansetzen).

Ein Teil des $15 Billionen BIP sind jetzt und werden immer Cashtransaktionen sein. Solche Transaktionen sind zahlreich, aber in Summe relativ klein – sagen wir, sie machen 10% aus.

Übrig bleiben $13,5 Billionen BIP. Um die BIP-Summe zu erhalten, werden doppelte Einträge entlang der Wertschöpfungskette exkludiert. Insgesamt finden pro Jahr circa 2-3x so viele Kredittransaktionen statt. Nehmen wir also steuerlich relevante Transaktionen in Höhe von 2 x $13,5B = $27B an.

Wenn sich 95% der Akteure entschließen, eine Versicherungsprämie zwecks Durchsetzung ihrer Ansprüche zu zahlen, ist die gesamt Transaktionsbasis $25,65B. Um $1,5B Einnahmen zu erzielen, bräuchte man eine Einstiegsrate von 5,8% des Wertes der versicherten Transaktionen.

Diese Schätzung ignoriert den gewaltigen Anstieg an Produktivität und Innovation (und daher die Gesamtsumme der Kreditverträge), die diese Einkommenssteuererleichterung für Entrepreneure zur Folge haben würde. Das Verschwinden des Schwarms an Regulatoren, die heutzutage Geschäftsleute belästigen, hätte einen weiteren positiven Einfluss.

5,8% wäre der Einstiegssatz – im Zuge der sinkenden Sozialhilfezahlungen könnte die Satz wohl innerhalb von 5 Jahren sukzessive auf 4% fallen; wahrscheinlich sogar unter 4%, wenn man die rapide wachsende Wirtschaft mit einrechnet.

Schlussfolgerung

Hier haben wir also – einen einzigen niedrigen Steuersatz von unter 6% (vielleicht 5% oder weniger, wenn meine Schätzung des Transaktionsvolumens zu niedrig war), und nach 5 Jahren ca. 3-4%. Dies enthält ein nicht zu knappes Budget für Sozialleistungszahlungen während der 5jährigen Übergangsphase.

Im besten Fall finden die Arbeiter, die durch die schrumpfende Rolle des Staates freigesetzt würden, Arbeit im privaten Sektor. Wenn man an die Kraft des freien Unternehmertums glaubt, sollte der private Sektor selbst gering qualifizierte Angestellte brauchen können, um die mannigfaltigen Möglichkeiten, die der befreite Markt bietet, nutzen zu können. Also hätten die ehemaligen Staatsbediensteten wahrscheinlich die Wahl zwischen mehreren zukünftigen Arbeitgebern.

Dies bedeutet allerdings keine kostenlose medizinische Versorgung, keine kostenlose Bildung, etc. Die meisten der anderen heiligen Kühe würden über Nacht sterben. Die Übergangsphase wäre nicht leicht, aber sie wäre es wert.

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